Publikationen
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Asyl-Verschärfungen – durch ÖVP, SPÖ und NEOs
14.5.2026 Am 12. Juni werden in Österreich die Regeln für Asyl neuerlich verschärft. Der Innenminister Karner spricht von der größten Fremdenrechts-Novelle seit 20 Jahren. Auch der SPÖ-Vizekanzler Babler verteidigt den Pakt. Dieser würde nun Ordnung statt Chaos bringen. Dabei sollen Asylwerber/innen und Flüchtlinge leichter in Haft gesetzt werden dürfen,…
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STRABAG: Die Diebe teilen sich die Beute
Am 11. März wurde bekannt, dass der Konzern STRABAG eine Geldbuße von 146 Millionen Euro für illegale Absprachen mit anderen Baufirmen zahlen muss. Das ist die höchste Kartellstrafe, die es in Österreich je gegeben hat. Viele Gemeinden, die in den vergangenen Jahren z.B. neue Schulen, Straßen oder Sanierungen in Auftrag gegeben haben, mussten mehr Geld…
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Vereinigte Staaten: Die Bekräftigung einer Vorherrschaft
Artikel vom 4.3. Der amerikanische Imperialismus hat kurz nach der Einführung des Mullah-Regimes im Jahr 1979 seine Feindseligkeit gegenüber einer iranischen Macht zum Ausdruck gebracht, die, so reaktionär und diktatorisch sie auch sein mochte, sich weigerte, sich ohne Widerrede hinter Washington und dessen Interessen zu stellen. In den letzten…
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Iran: Nein zum Krieg der Vereinigten Staaten
Artikel vom 28.2.2026 Gemeinsam mit Israel haben die Vereinigten Staaten begonnen, den Iran zu bombardieren. Seit Tagen hatte die US-Armee Truppen in der Region zusammengezogen, und mehrere Länder hatten empfohlen, das israelische Territorium zu verlassen. Diese Vorbereitungen waren die eines Krieges, dessen Opfer der Iran zum zweiten Mal in weniger…
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Regierungspaket: Gegen die massive Freiheitsbeschränkung für Asylwerber/innen
3.2.2026 Die Regierung hat gerade ein Asylpaket verabschiedet, das sich gewaschen hat. Im Juni soll es in Kraft treten. So werden Asylwerber/innen in Zukunft einem Bundesland zugeteilt, das sie nicht verlassen dürfen. Die Bundesländer können sie verpflichten in einem einzigen Bezirk zu bleiben. Verlassen sie das Gebiet trotzdem, zum Beispiel…
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Iran: eine sich ausbreitende Revolte
Eine Übersetzung eines Artikels der französischen Organisation Lutte Ouvriere vom 7. Jänner 2026. Iran Eine sich ausbreitende Revolte Ausgehend von einem Streik kleiner Händler in Teheran am 28. Dezember breitet sich eine neue Welle des Protests gegen das Regime im Iran weiter aus, erfasst zahlreiche Städte und zieht verschiedene…
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Venezuela – Nieder mit der imperialistischen Intervention!
6.1.2025 Nach monatelangen Drohungen, Überfällen auf Schiffe, die mehr als hundert Todesopfer gefordert haben, und der Beschlagnahmung von Öltankern haben die Vereinigten Staaten nun direkt in Venezuela zugeschlagen. Nach einem massiven Angriff auf Caracas, an dem mehr als 150 Flugzeuge beteiligt waren, haben am 3. Januar die amerikanischen Truppen den…
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Wien: Das Kulturzentrum Amerlinghaus muss bleiben!
20.12.2025 Dem Kulturzentrum Spittelberg, besser bekannt als Amerlinghaus, droht durch Kürzung der Subventionen das Aus. Dieses einzigartige Kulturzentrum – für eine Stadt mit 2 Millionen Einwohner/innen – besteht seit 1978. Insgesamt 70 Vereine und Initiativen haben hier eine Heimat, von Kultur bis Kinderbetreuung und Frauenintegration wird viel geboten. Nun…
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China an den Pranger stellen … um den Wahnsinn des kapitalistischen Systems zu verbergen
15.12.2025 Vor ein paar Wochen wurde von der Westbahn angekündigt, 4 Züge, die teilweise vom chinesischen Bahnkonzern CRRC hergestellt wurden, in Betrieb zu nehmen. Es folgte eine Welle der Heuchelei der hiesigen Politiker. So will Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) die Bahnindustrie in „Österreich und in ganz Europa vor der Konkurrenz…
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Der Kapitalismus schafft das Elend
8.12.2025 Die NGO Oxfam hat berechnet, dass die Milliardäre der G20-Länder in einem Jahr 2,2 Billionen Dollar verdient haben. Das ist mehr als nötig wäre, um 3,8 Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien. Aber wenn eine winzige Minderheit solche Vermögen anhäufen kann, dann gerade deshalb, weil sie Milliarden…