17.02.2018 Wie familienfreundlich Schwarz-Blau ist, zeigt die oberösterreichische Landesregierung: Seit Anfang Februar sollen die Eltern für die Kindergartenbetreuung am Nachmittag zahlen. In Steyr wurde bereits die Hälfte der Kinder, in Wels ein Drittel abgemeldet, weil sich die Eltern die Zusatzkosten nicht leisten können. 3% des Brutto – Familieneinkommens sollen dafür herangezogen werden,…
13.02.2018 Im letzten Weltwirtschaftsforum von Davos, das jedes Jahr die Hautevolee des Kapitalismus samt ihren politischen Dienern versammelt, herrschte Euphorie. Es ist verständlich: Nach der Organisation Oxfam ist nämlich 82 % des 2017 produzierten Reichtums dem reichsten 1 % zugeflossen. Und allein während der vier Tage des Forums sollen die…
29.01.2018 In einem „Presse“-Interview vom 26. Jänner hat der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet vor „einem sehr ernsten Risiko einer neuen Finanzkrise“ gewarnt. Vor kurzem hat auch der amerikanische Spekulant Waren Buffet vorhergesagt, dass das mit den Kryptomünzen wie Bitcoin „noch ein schlechtes Ende nehmen wird“. Diese virtuelle…
22.01.2018 Bei seiner jüngsten Reise nach Deutschland hat Kurz nochmals eine Kursänderung der EU-Flüchtlingspolitik gefordert. Er kritisierte die sowieso schon bescheidene Umverteilung von 120.000 Asylsuchenden, auf die sich die EU-Innenminister vor zwei Jahren geeinigt hatten… und woran sich fast kein Land tatsächlich hält. In derselben Zeit hat die SPÖ,…
16.01.2018 Unter der Führung des Regierungschefs Tsipras‘ hat das griechische Parlament vor Kurzem ein Gesetz verabschiedet, das das Streikrecht einschränkt. Von nun an soll eine Gewerkschaft die Zustimmung von mindestens 50 % ihrer Mitglieder haben, um einen Streik beginnen zu dürfen, während bis jetzt nur 20 % dafür notwendig waren. Tsipras,…
15.01.2018 Mit der neuen Regierung stehen die Arbeitslosen unter einem noch größeren Druck. Das Arbeitslosengeld soll schrittweise sinken, die Notstandshilfe soll abgeschafft werden. Wenn es nach der Wirtschaftsministerin geht, sollen junge Arbeitslose sogar für ihren Job in ein anderes Bundesland umziehen müssen. Wie die Lebensplanung und Wünsche der Arbeiter/innen und…
In Tunesien gibt es seit 1. Jänner, seit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und verschiedener Sparmaßnahmen, die die Ärmsten treffen, gehäuft Demonstrationen. Sie haben nach dem Tod eines Jugendlichen wiederangefangen, der bei Strassenkämpfen mit der Polizei gestorben ist. So rufen die Demonstranten, darunter viele Jugendliche: « Armut und Hunger sind gestiegen, oh unterdrückter Bürger!…
22.12.2017 Im Zuge der Zusammenlegung der Krankenkassen, wird den Unternehmern ein großes Geschenk gemacht. 500 Millionen Euro wird die ÖVP/FPÖ Regierung ihnen schenken. Denn sie sollen in Zukunft statt 1,3% nur noch 0,8% des Bruttolohns pro Beschäftigtem in den Topf für die Unfallversicherung (AUVA) einbezahlen. Dieses Geld, das eigentlich wir…
12.12.2017 Die neue Regierung von FPÖ und ÖVP steht noch nicht einmal, aber in einem sind sie sich einig: Die Höchstarbeitszeit soll auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden pro Woche verlängert werden. Nach ihrem Schönreden im Wahlkampf zeigen sie jetzt, auf welcher Seite sie stehen. Auf Seiten der Ausbeuter.…
16.11.2017 Seitdem berühmte Schauspielerinnen Anfang Oktober bezeugt haben, dass Harvey Weinstein, ein wichtiger Filmproduzent von Hollywood, sie sexuell angegriffen hat, vermehren sich die Enthüllungen über solche Angriffe überall und auch in Österreich. Die allermeisten dieser Fälle, von denen die Medien sprechen, betreffen Frauen, die zur „besseren“ Gesellschaft gehören. Man…