12.7.2023 Die ÖVP-FPÖ Regierung in Salzburg stellt sich das Problem der Ausfinanzierung der Kinderbetreuungsplätze offenbar gar nicht. Die FPÖ hat eine sogenannte „Herdprämie“ durchgesetzt, wo Frauen einen kleinen Bonus bekommen, wenn sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, sondern sie zu Hause betreuen. Ihr rückschrittliches Weltbild dient also…
1.7.2023 Zum vierten Mal in fünf Jahren wurde Mitte Juni die österreichische Hauptstadt von der britischen Wochenzeitschrift The Economist als lebenswerteste Stadt der Welt eingestuft. Medien und Politiker griffen diese „Information“ auf, um sich selbst zu beglückwünschen. Die Autoren der Untersuchung hätten zahlreiche Aspekte berücksichtigt, wie Dienstleistungen und Infrastruktur sowie…
Juni 2023 Mehrere Bundesstaaten in den USA erlassen gerade Gesetze, die den Unternehmen die legale Ausbeutung von Kindern ab 14 Jahren erleichtern. So sollen 14jährige in einigen Bundesstaaten bis 23 Uhr abends arbeiten dürfen – und 6 Stunden pro Tag. Sie sollen auch in gefährlichen Branchen wie im…
17.6.2023 Die Leichen von 79 Migrant/innen wurden vor der Küste Griechenlands geborgen, nachdem ein von Libyen aus gestartetes Boot mit mehr als 700 Passagieren gesunken war. Nur etwa 100 Menschen wurden gerettet, was auf eine weitaus höhere Zahl von Todesopfern schließen lässt. Das Boot war von Grenzschutzbeamten der Grenzschutzagentur Frontex…
9.6.2023 Am 6. Juni wurde Andreas Babler gegen Hans-Peter Doskozil als neuer Vorsitzender der SPÖ bestätigt. Babler, der sich selbst als Marxist bezeichnet, verwendet in seinen Reden kämpferische Worte, und viele seiner Äußerungen deuten auf ein Programm hin, das positiv für die Lohnabhängigen und die breite Bevölkerung klingt. So spricht…
16.5.2023 Bei einem Interview behauptete der Bundeskanzler Nehammer, dass Arbeit der beste Schutz vor Armut sei. Tatsächlich steigt die Zahl derjenigen, die trotz Arbeit arm sind. Eine europäische Studie stellt fest, dass in Österreich 15% mehr Beschäftigte als noch 2020 in Armut leben, das bedeutet um 40.000 mehr. Es handelt…
24.4.2023 Bei den Landtagswahlen in Salzburg hat die KPÖ 11,7% der Stimmen und in der Stadt Salzburg sogar 21,5% der Stimmen erhalten. Damit liegt sie in der Landeshauptstadt sogar vor der FPÖ. Das verwundert nicht. Denn stark steigende Mieten und immer höhere Preise für Lebensmittel haben dazu geführt, dass…
17.04.2023 Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat aufgrund fehlender Finanzierung angekündigt, 1.500 Stellen zu streichen und 20 der weltweit 350 Zentren schließen zu müssen. Das IKRK wird hauptsächlich von den Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention finanziert und diese haben ihre Beiträge gesenkt, um Waffen im Wert von mehreren Milliarden Euro…
Kein Aprilscherz: Koste es, was es wolle – für die Gewinne der Immobilienhaie und Vermieter! 31.3.2023 Mit 1. April droht 400.000 Haushalten eine Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent – eine allgemeine Mehrbelastung von 160 Mio. Euro. Dies kommt zu der Tatsache hinzu, dass die meisten seit mehr als einem…
28.03.2023 Nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) erklärten Biden, die europäischen Minister und die Chefs der Zentralbanken in allen Tonlagen, dass keine Panik aufkommen müsse, dass die Banken solide seien, dass keine Ansteckung Europas zu befürchten sei … Einige Tage später wurde die Credit Suisse, eine der…