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Reden wir über den echten Sozialbetrug: den der Konzerne!
Mitte April erklärte Innenminister Karner, dass sich der Sozialbetrug seit 10 Jahren auf eine Summe von insgesamt 158 Mio. Euro verzwölffacht hätte. Dabei wettert er gegen Arbeitslose, Arme, Pensionist/innen und wie so oft Migrant/innen. Im Vergleich dazu: In der Baubranche alleine beträgt der Sozialbetrug der Betriebe 350 Mio. jährlich! Was…
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14.5.2026 Am 12. Juni werden in Österreich die Regeln für Asyl neuerlich verschärft. Der Innenminister Karner spricht von der größten Fremdenrechts-Novelle seit 20 Jahren. Auch der SPÖ-Vizekanzler Babler verteidigt den Pakt. Dieser würde nun Ordnung statt Chaos bringen. Dabei sollen Asylwerber/innen und Flüchtlinge leichter in Haft gesetzt werden dürfen,…
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Am 11. März wurde bekannt, dass der Konzern STRABAG eine Geldbuße von 146 Millionen Euro für illegale Absprachen mit anderen Baufirmen zahlen muss. Das ist die höchste Kartellstrafe, die es in Österreich je gegeben hat. Viele Gemeinden, die in den vergangenen Jahren z.B. neue Schulen, Straßen oder Sanierungen in Auftrag gegeben haben, mussten mehr Geld…
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Artikel vom 4.3. Der amerikanische Imperialismus hat kurz nach der Einführung des Mullah-Regimes im Jahr 1979 seine Feindseligkeit gegenüber einer iranischen Macht zum Ausdruck gebracht, die, so reaktionär und diktatorisch sie auch sein mochte, sich weigerte, sich ohne Widerrede hinter Washington und dessen Interessen zu stellen. In den letzten…
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Artikel vom 28.2.2026 Gemeinsam mit Israel haben die Vereinigten Staaten begonnen, den Iran zu bombardieren. Seit Tagen hatte die US-Armee Truppen in der Region zusammengezogen, und mehrere Länder hatten empfohlen, das israelische Territorium zu verlassen. Diese Vorbereitungen waren die eines Krieges, dessen Opfer der Iran zum zweiten Mal in weniger…
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3.2.2026 Die Regierung hat gerade ein Asylpaket verabschiedet, das sich gewaschen hat. Im Juni soll es in Kraft treten. So werden Asylwerber/innen in Zukunft einem Bundesland zugeteilt, das sie nicht verlassen dürfen. Die Bundesländer können sie verpflichten in einem einzigen Bezirk zu bleiben. Verlassen sie das Gebiet trotzdem, zum Beispiel…
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Eine Übersetzung eines Artikels der französischen Organisation Lutte Ouvriere vom 7. Jänner 2026. Iran Eine sich ausbreitende Revolte Ausgehend von einem Streik kleiner Händler in Teheran am 28. Dezember breitet sich eine neue Welle des Protests gegen das Regime im Iran weiter aus, erfasst zahlreiche Städte und zieht verschiedene…
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6.1.2025 Nach monatelangen Drohungen, Überfällen auf Schiffe, die mehr als hundert Todesopfer gefordert haben, und der Beschlagnahmung von Öltankern haben die Vereinigten Staaten nun direkt in Venezuela zugeschlagen. Nach einem massiven Angriff auf Caracas, an dem mehr als 150 Flugzeuge beteiligt waren, haben am 3. Januar die amerikanischen Truppen den…
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20.12.2025 Dem Kulturzentrum Spittelberg, besser bekannt als Amerlinghaus, droht durch Kürzung der Subventionen das Aus. Dieses einzigartige Kulturzentrum – für eine Stadt mit 2 Millionen Einwohner/innen – besteht seit 1978. Insgesamt 70 Vereine und Initiativen haben hier eine Heimat, von Kultur bis Kinderbetreuung und Frauenintegration wird viel geboten. Nun…
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15.12.2025 Vor ein paar Wochen wurde von der Westbahn angekündigt, 4 Züge, die teilweise vom chinesischen Bahnkonzern CRRC hergestellt wurden, in Betrieb zu nehmen. Es folgte eine Welle der Heuchelei der hiesigen Politiker. So will Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) die Bahnindustrie in „Österreich und in ganz Europa vor der Konkurrenz…
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8.12.2025 Die NGO Oxfam hat berechnet, dass die Milliardäre der G20-Länder in einem Jahr 2,2 Billionen Dollar verdient haben. Das ist mehr als nötig wäre, um 3,8 Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien. Aber wenn eine winzige Minderheit solche Vermögen anhäufen kann, dann gerade deshalb, weil sie Milliarden…
